AGB der bit media als PDF

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bit media education solutions GmbH

1 Geltungsbereich

Alle Leistungen und Lieferungen von Waren der bit media education solutions GmbH (‚Äěbit media‚Äú) erfolgen ausschlie√ülich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB).
Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei k√ľnftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich bit media diesen ausdr√ľcklich schriftlich unterworfen hat.

2 G√ľltigkeitsdauer von Angeboten

Die G√ľltigkeitsdauer von Angeboten betr√§gt, sofern im einzelnen Angebot nicht anders geregelt, 6 Wochen.
Die M√∂glichkeit der Preis√§nderung gem√§√ü 7.1 bzw. der Weitergabe von Wechselkursschwankungen gem√§√ü 7.4 bleibt davon unber√ľhrt.

3 Vertragsschluss

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von bit media schriftlich und firmengemäß gezeichnet wurden und verpflichten nur in dem in den Aufträgen und Vereinbarungen angegebenem Umfang.

4 Subunternehmer

bit media ist dazu berechtigt, Subunternehmer zur Erf√ľllung ihrer vertraglichen Pflichten zu betrauen. Die Stellung von bit media als Vertragspartner bleibt davon unber√ľhrt.

5 Kunden

5.1 √Ąnderungen in der Person des Kunden

Der Kunde gibt jede √Ąnderung seines Namens, seiner Firma, seiner Rechtsform, seiner Anschrift (Sitzverlegung), seiner Firmenbuchnummer sowie seiner UID-Nr. unverz√ľglich an bit media bekannt.

5.2 Abtretungsverbot

Jede Abtretung von Anspr√ľchen des Kunden gegen bit media an Dritte ist ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Anspr√ľche aus oder im Zusammenhang mit einem Angebot/Vertrag sowie Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung. Auch die gerichtliche Geltendmachung vorbezeichneter Anspr√ľche des Kunden durch Dritte im eigenen Namen ist unzul√§ssig.

5.3 Genehmigungen

F√ľr die Einholung von erforderlichen Bewilligungen, Lizenzen oder anderen beh√∂rdlichen Genehmigungen, sowie f√ľr die Erlangung der Zustimmung Dritter ist der Kunde selbst verantwortlich.
Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferzeit gemäß Punkt 9. entsprechend.
S√§mtliche Geb√ľhren, Steuern, Abgaben und sonstigen Kosten, die sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergeben, werden vom Kunden getragen.

6 Sicherheitsleistung

6.1 Sicherheitsleistung

bit media ist berechtigt, zur Sicherung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen den Vertragsabschluss von einer Sicherheitsleistung des Kunden in Form einer abstrakten Bankgarantie eines in der Europ√§ischen Union zugelassenen Kreditinstitutes, welches zumindest eine Filiale in √Ėsterreich aufweist auf Kosten des Kunden, oder einer Vorauszahlung abh√§ngig zu machen.
bit media wird die Sicherheitsleistung ohne schuldhafte Verz√∂gerung zur√ľckgeben oder mit Zahlungsverpflichtungen aufrechnen, sobald die Voraussetzungen f√ľr die Sicherheitsleistung weggefallen sind.
bit media wird die Erm√§chtigung erteilt, alle Angaben des Kunden sowie dessen Kreditw√ľrdigkeit zu pr√ľfen und auch Kreditausk√ľnfte einzuholen.

7 Preise, Steuern und Geb√ľhren

7.1 Preise

Es gelten die in der Auftragsbest√§tigung, in Ermangelung derselben die im Anbot oder Bestellformular angef√ľhrten Preise. Alle Preise verstehen sich netto, ab Firmensitz Graz/Wien, ohne Verpackungs-, Verladungs,- Liefer- und Frachtspesen bzw. Steuern und Geb√ľhren f√ľr die Lieferung in Euro, sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten nur f√ľr den jeweils aktuellen Auftrag. bit media ist berechtigt, nach Erbringung von Teilleistungen / Teilprojekten, die als solche unter Angabe des darauf entfallenden Preisanteiles angeboten wurden, Teilrechnungen zu legen.
Ergeben sich Preisänderungen, welche durch bit media nicht beeinflusst werden können, wie insbesondere Preisänderungen durch Subunternehmer, Vorlieferanten, Gesetzesänderungen, Wechselkursschwankungen, welche Auswirkungen auf die von bit media erbrachten Leistungen haben, so ist bit media dazu berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

7.2 Reisespesen

Die Kosten f√ľr Fahrt-, Tag- und N√§chtigungsgelder werden dem Kunden gesondert, nach den jeweils g√ľltigen S√§tzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

7.3 Sonstiges

Zusätzlich erbrachte Leistungen, die nicht Bestandteil eines schriftlichen Auftrages sind, werden gemäß den bei Leistungserbringung geltenden Stundensätzen der bit media nach Aufwand verrechnet. Punkt 7.2 gilt sinngemäß.

7.4 Wechselkurs

Im Falle eines Zukaufes von Waren oder Leistungen aus Fremdw√§hrungsl√§ndern, werden die Kaufpreise mit dem tagesaktuellen Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Anbotslegung kalkuliert. √Ąnderungen des Wechselkurses (Devisenbriefkurs) in beide Richtungen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung durch den Vorlieferanten bzw. Subunternehmer werden an den Kunden weitergegeben. Zur Fakturierung wird als effektiver Umrechnungskurs das f√ľr den Tag der Fakturierung berechnete Bankfixing der Bank Austria AG (Devisenbriefkurs) herangezogen.

8 Mitwirkungspflicht

Der Kunde erkennt an, dass bit media f√ľr eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchf√ľhrung der ihr obliegenden Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des Kunden angewiesen ist.
Unbeschadet der im einzelnen zwischen den Parteien vereinbarten Mitwirkungspflichten des Kunden ist der Kunde daher verpflichtet, bit media in dem f√ľr die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen Ma√ü bestm√∂glich zu unterst√ľtzen und in seiner Betriebssph√§re alle zur ordnungsgem√§√üen Vertragsausf√ľhrung notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Der Kunde verpflichtet sich, daf√ľr zu sorgen, dass bit media √ľber erstmaliges Verlangen auch ohne besondere Aufforderung alle f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorg√§ngen und Umst√§nden unaufgefordert Kenntnis gegeben wird, die f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrages von Bedeutung sein k√∂nnen. Dies gilt auch f√ľr die Unterlagen, Vorg√§nge und Umst√§nde, die ihm erst w√§hrend der Auftragsausf√ľhrung der bit media bekannt werden. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, unentgeltlich, s√§mtliche f√ľr eine sachgerechte Leistungserbringung von bit media erforderlichen R√§umlichkeiten, Materialien und Infrastrukturleistungen rechtzeitig und vollst√§ndig zur Verf√ľgung zu stellen. Zur Integration von Hard-, Software und Dienstleistung an eventuell bereits vorhandene Systeme ist es notwendig, dass der Kunde alle f√ľr einen ordnungsgem√§√üen Einsatz n√∂tigen Vorraussetzungen (wie z.B.: erforderliche R√§umlichkeiten, Hardware, Klimatisierung) mit der vereinbarten Ausstattung am Stand der Technik rechtzeitig zur Verf√ľgung stellt. Verz√∂gerungen, durch Verletzungen der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, gehen zu Lasten des Kunden. Vereinbarte Fertigstellungs- oder Leistungsfristen verl√§ngern sich entsprechend. Dadurch entstehende Stehzeiten und Zusatzaufwendungen sind vom Kunden zu tragen.

9 Lieferung

9.1 Liefertermin

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung.
b) Datum der Erf√ľllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kauf-m√§nnischen und sonstigenVorraussetzungen.
c) Datum, an dem bit media eine vor Lieferung derWare zu leistendeAnzahlung oder Sicherheit erhält.
bit media ist auch berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuf√ľhren undzu verrechnen.

9.2 Höhere Gewalt

Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände,wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, welche die Einhal-tung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfallsum die Dauer dieser Umstände; dazu zählen auch Arbeitskonflikte sowieder Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten und derAusfall von Infrastruktur. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auchdann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten oderSubunternehmern von bit media eintreten.

10 Leistung

Der Leistungsumfang ergibt sich entweder aus der Beschreibung in der
Auftragsbestätigung bzw. im Angebot oder aus dem Pflichtenheft.

10.1 Angebot

Das Angebot wird durch die schriftliche Bestellung bzw. Auftragsbest√§tigung Vertragsgegenstand. Nach diesem Zeitpunkt vom Kunden verlangte √Ąnderungsw√ľnsche k√∂nnen schriftlich im Einvernehmen mit bit media und dem Kunden unter gesonderter Verrechnung, vereinbart werden.

10.2 Pflichtenheft

F√ľr den Fall, dass aufgrund zur Verf√ľgung gestellter Unterlagen und Informationen von bit media eine schriftliche Leistungsbeschreibung (Projektbeschreibung) mit dem Kunden ausgearbeitet wird, verpflichtet sich der Kunde diese Leistungsbeschreibung auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen und mit firmenm√§√üiger Zeichnung zu best√§tigen. Das Pflichtenheft wird Vertragsgegenstand, nachtr√§gliche √Ąnderungsw√ľnsche sind als Vertrags√§nderungen zu verstehen. Sie bed√ľrfen der Schriftform und bewirken √Ąnderungen bez√ľglich der Preis- und Lieferkonditionen. Die angestrebten Erf√ľllungstermine k√∂nnen nur eingehalten werden, wenn der Kunde zu den von bit media angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen insbesondere entsprechend der von ihm akzeptierten Leistungsbeschreibung in diesem Pflichtenheft ordnungsgem√§√ü zur Verf√ľgung stellt.

11 Abnahme

Bei erstmaligem Einsatz der gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Lieferung bzw. Leistung als abgenommen.
Kann der Auftrag in Teilabschnitte geteilt werden, so sind Teilabnahmen zulässig.
Ist bit media Lieferant von Waren und nicht Integrator derselben, gilt die gelieferte Ware nach Anlieferung von bit media als abgenommen, auch wenn Sie durch den zuständigen Integrator noch nicht installiert wurde.

12 Gefahren√ľbergang und Erf√ľllungsort

Nutzung und Gefahren gehen mit dem Abgang der Lieferung gem. 7.1 auf den Kunden √ľber, und zwar unabh√§ngig von der f√ľr die Lieferung vereinbarten Preisstellung. Dies auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch bit media durchgef√ľhrt oder organisiert wird.
Der Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Ausschlie√ülicher Erf√ľllungsort ist Graz.

13 Zahlung

13.1 Zahlungsbedingungen

Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungslegung fällig.
Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von bit media in der vereinbarten W√§hrung zu leisten. Die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel wird von bit media akzeptiert. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Kunden. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura f√§llig. Dies gilt auch f√ľr Verrechnungsbetr√§ge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen √ľber die urspr√ľngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabh√§ngig von den f√ľr die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem bit media √ľber sie verf√ľgen kann.

13.2 Zahlungsverzug

Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften im Verzug, so kann bit media unbeschadet ihrer sonstigen Rechte
a)die Erf√ľllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieserZahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verl√§ngerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
b)s√§mtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Gesch√§ftenf√§llig stellen und f√ľr diese Betr√§ge ab der jeweiligen F√§lligkeit Verzugszin-sen in der H√∂he von 12 % p.a. verrechnen, sofern bit media nicht dar√ľberhinausgehende Kosten nachweist.
Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt bit media,noch laufende Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur√ľckzutreten. Alle damit verbundenen Kosten und Sch√§den sind vom Kunden zu tragen.

14 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte und verkaufte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen im uneingeschränkten Eigentum von bit media. Mit Vollerwerb von Programmträgern erwirbt der Kunde die im Lizenzvertrag spezifizierten Nutzungsrechte.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde
Fassung: Oktober 2013 bit media education solutions GmbH, Lemböckgasse 49b, 1230 Wien, Austria
Allgemeine Geschäftsbedingungen
tritt seine entsprechenden Anspr√ľche aus den Versicherungsvertr√§gen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an bit media ab. bit media nimmt die Abtretung an.
Bei qualifiziertem Zahlungsverzug, zu erwartender Zahlungseinstellung oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten ist bit media berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zur√ľckzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeanspr√ľche des Kunden gegen Dritte betreffend die Vorbehaltsware zu verlangen; gegebenenfalls zu verwerten und die offenen Forderungen aus dem Erl√∂s zu befriedigen. Bei diesem Zur√ľcknahmerecht ist bit media auch berechtigt, die noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Aus diesem Anlass ist den Mitarbeitern der bit media der Zutritt zu den Gesch√§ftsr√§umen w√§hrend der B√ľrozeit auch ohne Anmeldung zugestatten.
Vor vollst√§ndiger Bezahlung der Forderung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu ver√§u√üern, zu verpf√§nden, sicherungsweise zu √ľbereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzur√§umen. Zwangsvollstreckungsma√ünahmen und andere die Rechtsstellung der bit media beeintr√§chtigende Zugriffe Dritter auf die mit dem Eigentumsvorbehalt von bit media behafteten Ware hat der Kunde unverz√ľglich anzuzeigen. Der Kunde hat derartigen Ma√ünahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltungseigentum von bit media sofort zu widersprechen.

15 Gewährleistung

Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr von bit media gelieferte Waren und Leistungen betr√§gt 24 Monate f√ľr Hardware, Software und sonstige Leistungen. Die Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahmegem√§√ü Punkt 11 dieser AGB.
Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder m√ľndlichen √Ąu√üerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, k√∂nnen keine Gew√§hrleistungsanspr√ľche abgeleitet werden. Gew√§hrleistungspflichtige M√§ngel werden nach dem Ermessen von bit media entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
Wandlung oder Preisminderung werden bei zumutbarer Verbesserungsm√∂glichkeit einvernehmlich ausgeschlossen. Gew√§hrleistungsanspr√ľche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen M√§ngel unverz√ľglich schriftlich und ausreichend konkretisiert angezeigt hat.
Die Gew√§hrleistung erlischt, wenn Reparaturen oder √Ąnderungen von Dritten bzw. durch den Kunden selbst vorgenommen wurden.
bit media √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr Fehler, St√∂rungen oder Sch√§den, die auf unsachgem√§√üe Bedienung, ge√§nderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datentr√§ger (soweit solche vorgeschrieben sind), anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations-, Lager- und Betriebsbedingungen von bit media bzw. deren Subunternehmer und Vorlieferanten sowie auf Transportsch√§den zur√ľckf√ľhren sind.
Wird eine Leistung auf Grund von Spezifikationen, Zeichnungen oder nach sonstigen Angaben bzw. konkreten W√ľnschen des Kunden erbracht, so erstreckt sich die Haftung von bit media nur auf die vereinbarte Ausf√ľhrung.
Durch die Behebung von M√§ngeln wird die urspr√ľngliche Gew√§hrleistungsfrist nicht verl√§ngert.

15.1 M√§ngelr√ľgen

bit media wird innerhalb einer angemessenen Frist die ger√ľgten M√§ngel ordnungsgem√§√ü beheben, wobei der Kunde alle zur Beurteilung des Mangels und seiner Ursachen erforderlichen, bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten der bit media zur Verf√ľgung zu stellen hat.

16 Haftung

bit media haftet f√ľr von ihr bzw. ihren Dienstnehmern oder Gehilfen verursachte Sach- und Personensch√§den nur bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ist au√üer im Falle von Personensch√§den ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist mit der H√∂he des Auftragsvolumens begrenzt.
Die Haftung f√ľr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Verm√∂genssch√§den, Zinsverluste, verlorengegangene Daten, Folgesch√§den, Mangelfolgesch√§den, ideelle Sch√§den, sowie Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen bit media ist ausgeschlossen.
bit media haftet auch nicht f√ľr Besch√§digungen bzw. Fehler beim Betrieb oder auf Handlungen Dritter zur√ľckzuf√ľhren sind. Die Gew√§hrleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen die einem nat√ľrlichen Verschlei√ü unterliegen.
Bei Nichteinhaltung allf√§lliger Bedingungen von bit media bzw. deren Subunternehmer und Vorlieferanten f√ľr Installation, Inbetriebnahme und Benutzung bzw. der Einschulung oder der beh√∂rdlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Die Haftung f√ľr Sch√§den aus Fristerstreckungen und Lieferverz√∂gerungen, die nicht von bit media verschuldet werden ist ausgeschlossen.
bit media haftet f√ľr Erf√ľllungsgehilfen nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrl√§ssig verursacht wurde, die zur Erf√ľllung der Vertragspflichten unumg√§nglich n√∂tig war.
Schadenersatz f√ľr Daten- oder Softwarezerst√∂rung erfolgt in jedem Fall nur, soweit der Kunde seinen Pflichten zum ordnungsgem√§√üen EDV-Betrieb (z.B. dokumentierte Datensicherung etc.) nachgekommen ist.
Bei Fremdinstallation √ľbernimmt bit media keine wie immer geartete Haftung f√ľr daraus resultierende Sch√§den und M√§ngel.
bit media √ľbernimmt keine wie auch immer geartete Haftung f√ľr die Kompatibilit√§t der gelieferten Waren.

17 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Alle Urheber- und Markenschutzrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) verbleiben bei bit media bzw. deren Lieferanten. Bei eigenerstellter Software gilt der Lizenzvertrag samt integriertem Lizenzschein der bit media, bei zugekaufter Software gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers.

18 Geheimhaltung

S√§mtliche Angebots- u. Projektunterlagen d√ľrfen ohne schriftliche Zustimmung von bit media nicht Dritten zug√§nglich gemacht werden. Sie k√∂nnen jederzeit zur√ľckgefordert werden und sind bei anderweitig erteilter Bestellung unverz√ľglich an bit media zur√ľckzustellen.
bit media verpflichtet sich alle vom Kunden zur ordnungsgem√§√üen Durchf√ľhrung des Auftrags notwendigen, erhaltenen Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln.
Pl√§ne, Skizzen, Konzepte, Formulierungen und technische, graphische oder sonstige Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und √§hnliches bleiben das geistige Eigentum der bit media. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf√§ltigung und Ver√∂ffentlichung bedarf der ausdr√ľcklichen Zustimmung von bit media, auch wenn f√ľr eventuelle Pr√§sentation Zahlungen geleistet wurden.

19 Datenschutz

bit media und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung s√§mtlicher einschl√§giger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Personenbezogene Daten, die bit media bzw. dem Kunden im Rahmen ihres Vertragsverh√§ltnisses zug√§nglich gemacht werden, d√ľrfen nur f√ľr die Zwecke der Erf√ľllung der jeweiligen Vertragspflichten genutzt werden und m√ľssen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Dritte gesch√ľtzt werden.
bit media ergreift alle technisch m√∂glichen Ma√ünahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu sch√ľtzen. bit media haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verf√ľgungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Sch√§den des Kunden oder Dritter gegen√ľber bit media aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

20 Kompensation

Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder sonstiger Gegenanspr√ľche Zahlungen zur√ľckzuhalten oder aufzurechnen.

21 R√ľcktritt

Voraussetzung f√ľr den R√ľcktritt des Kunden vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden auf Seiten der bit media zur√ľckzuf√ľhren ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der R√ľcktritt hat schriftlich mittels eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
bit media ist insbesondere berechtigt vom Vertrag zur√ľckzutreten
a) wenn die Ausf√ľhrung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterf√ľhrung der Leistung aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm√∂glich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verz√∂gertwird,
b) wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit desKunden entstanden sind und dieser auf Begehren von bit media wederVorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder
c) wenn die Verl√§ngerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 9.2 angef√ľhrten Umst√§nde insgesamt mehr als die H√§lfte der urspr√ľnglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monatebetr√§gt.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausf√ľhrung desAuftrages gem√§√ü Leistungsbeschreibung tats√§chlich oder rechtlich unm√∂glich ist, ist bit media verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen.√Ąndert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw.schafft er die Voraussetzung, dass eine Ausf√ľhrung m√∂glich wird, kannbit media die Ausf√ľhrung ablehnen. Ist die Unm√∂glichkeit der Ausf√ľhrungdie Folge eines Vers√§umnisses vom Kunden oder einer nachtr√§glichen√Ąnderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist bit mediaberechtigt, vom Auftrag zur√ľckzutreten.
Der R√ľcktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gr√ľnden erkl√§rt werden.
Falls √ľber das Verm√∂gen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Verm√∂gens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten.
Unbeschadet der Schadenersatzanspr√ľche von bit media einschlie√ülich vorprozessualer Kosten sind im Falle des R√ľcktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgem√§√ü abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht √ľbernommen wurde sowie f√ľr von bit media erbrachte Vorbereitungshandlungen. bit media steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die R√ľckstellung bereits gelieferter Gegenst√§nde zu verlangen.
Im Fall eines vom Kunden zu vertretenden, berechtigten R√ľcktritts durch bit media ist diese berechtigt, unabh√§ngig von der M√∂glichkeit dar√ľber hinaus gehender Schadenersatzanspr√ľche, eine nicht dem richterlichen M√§√üigungsrecht unterliegende Stornogeb√ľhr von 10% des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.

22 Vereinbarung derSchriftform

√Ąnderungen und Erg√§nzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bed√ľrfen der Schriftform (Papierform) und sind nur einvernehmlich m√∂glich. M√ľndliche Nebenabreden bestehen keine und sind daher unzul√§ssig.

23 Unwirksamkeit einzelnerKlauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. der sonstigen Vertragsbestandteile nicht rechtswirksam sein oder ung√ľltig werden, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung ist entweder durch eine geltungserhaltende Reduktion den gesetzlichen Vorgaben anzupassen oder durch eine g√ľltige, welche dem angestrebten Ziel m√∂glichst nahe kommt zu ersetzen.

24 Gerichtsstand, Recht undVertragssprache

F√ľr alle vertraglichen Beziehungen zwischen Kunden und bit media gilt ausschlie√ülich √∂sterreichisches Recht.
F√ľr eventuelle Streitigkeiten aus einem Vertrag bzw. dieser AGB gilt die Zust√§ndigkeit des sachlich zust√§ndigen Gerichtes in Graz als vereinbart.
Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf diese AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letzt verbindlich.
Ergänzend zu diesen AGB gelten in nachstehender Reihenfolge das Angebot bzw. Pflichtenheft, die in Katalogen und Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien.
Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die M√∂glichkeit, diese Plattform f√ľr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.